Geltungszeitraum der Akkreditierung

04.4 - Welche weiteren Anforderungen bei Anträgen auf Verlängerung der Akkreditierung gibt es?

03/2018
  • Eine Begründung für eine Fristverlängerung um zwei Jahre liegt in der Regel im unterschiedlichen Fristenlauf für Studiengänge innerhalb eines Bündels. Laufen die Akkreditierungen von sämtlichen Studiengängen in einem Bündel gleichzeitig aus, ist die Hochschule dafür zuständig, vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung eine unmittelbar anschließende (Re)Akkreditierung einzuleiten (vgl. § 26 Absatz 2 MRVO).
  • Die Anzahl der Studiengänge, deren Akkreditierungsfrist verlängert werden soll, soll in einem sinnvollen Verhältnis zu der Anzahl derjenigen Studiengänge stehen, deren Akkreditierungsfrist maßgeblich für die neu festzusetzende Akkreditierungsfrist ist. Das bedeutet in der Regel: „Anpassung der Minderheit an die Mehrheit“.
  • In der bei dem Akkreditierungsrat eingereichten Begründung ist klarzustellen, wann mit dem Begutachtungsverfahren und folglich mit dem Akkreditierungsantrag zu rechnen ist.

 

05.1 - Die Akkreditierungsfrist eines Studiengangs läuft zum 31.08./30.09.2019 aus. Das Begutachtungsverfahren nach neuem Recht bei einer Agentur nicht vor Ablauf der Akkreditierungsfrist abgeschlossen werden. Kann die Akkreditierungsfrist verlängert werden?

06/2018

Der Vorstand der Stiftung hat hierzu am 06.06.2018 einen Beschluss gefasst, der im Folgenden vollständig wiedergegeben wird:

Den Akkreditierungsrat erreichen derzeit verstärkt Hinweise, dass Programmakkreditierungen nach neuem Recht nicht mehr rechtzeitig vor Ende der Akkreditierungsfrist abgeschlossen werden können.

Dies ist durch zwei Gründe bedingt: Zum einen ist die Möglichkeit für die Agenturen, eine vorläufige Akkreditierung für Studiengänge gemäß 3.3.1 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ i.d.F. vom 20.02.2013 auszusprechen, im aktuellen Regelwerk nicht mehr enthalten. In der neuen Rechtsgrundlage heißt es, dass die Hochschulen dafür zuständig sind, vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung eine unmittelbar anschließende Reakkreditierung einzuleiten (§ 26 Abs. 2 Satz 2).

Zum anderen etablieren sich die Verfahrensabläufe für Reakkreditierungen nach neuem Recht erst allmählich. Unter anderem kommt es durch die sogenannte „Mängelbeseitigungsschleife“ bei den Agenturen, durch die die vom Akkreditierungsrat auszusprechenden Auflagen reduziert werden sollen, zu veränderten Arbeitsabläufen.

Aktuell besteht daher vielerorts die Sorge, Reakkreditierungen von Studiengängen, deren Akkreditierung zum 31.08./30.09.2019 ausläuft, nicht mehr rechtzeitig abschließen zu können.

Mit einem Rundschreiben vom 30.01.2018 hat der Vorsitzende der Stiftung die Agenturen bereits über Fristverlängerungsoptionen nach neuer und bisheriger Rechtslage informiert. Demgemäß ist als Ausnahmefall vorgesehen, eine Verlängerung der Akkreditierungsfrist auf Antrag einer Agentur nach altem Recht auszusprechen. Davon kann eine Hochschule z.B. Gebrauch machen, wenn sie in der Erwartung der Weitergeltung der Ziff. 3.3.1. im alten Recht auf das Inkrafttreten der neuen Rechtsgrundlage gewartet hat und dadurch nicht mehr in der Lage ist, ein Reakkreditierungsverfahren rechtzeitig vor Auslaufen der Akkreditierungsfrist abzuschließen. Diese Möglichkeit war zunächst für Akkreditierungen intendiert, die im Jahr 2018 auslaufen.

Um allerdings sämtliche Akkreditierungslücken in der Übergangsphase zum neuen Recht zu vermeiden, beschließt der Vorstand, diese Verlängerungsoption nach altem Recht auch für Studiengänge, deren Akkreditierungsfristen zum 31.08./30.09.2019 auslaufen, zu eröffnen. Eine solche Verlängerung kann in der Regel um ein Semester bzw. um maximal ein Jahr ausgesprochen werden.

Der Antrag ist in bekannter Weise über die zuständige Agentur zu stellen. Aus ihm sollte hervorgehen, aus welchen Gründen eine Akkreditierung nicht rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgen kann. Wird eine Verlängerung um ein Jahr (statt um ein Semester) beantragt, ist die Notwendigkeit besonders darzulegen.

12.4 - Verarbeitung von Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller im elektronischen Antragsbearbeitungssystem ELIAS

Datum: 02/2019

Die Stiftung Akkreditierungsrat unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes NRW.
Sie benötigt die Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller für folgende Zwecke:

  • für die Anlage und Verwaltung des Benutzerkontos in ELIAS,
  • für die Identifizierung des Nutzers / der Nutzerin beim Einloggen im System,
  • für die Kommunikation mit dem Nutzer / der Nutzerin innerhalb des Systems sowie  
  • für die Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns.

Für in der Regel acht Jahre ab Ablauf des Geltungszeitraums der jeweiligen Akkreditierung bzw. ab Bekanntgabe einer Negativentscheidung werden die in ELIAS gestellten Anträge und beigefügten Dokumente, die mittels des Systems an die Stiftung Akkreditierungsrat gesandten Nachrichten sowie Datum, Uhrzeit, Absender und E-Mail-Adresse zur Antragstellung oder Nachricht gespeichert. Dies dient der Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit der Handlungen und Entscheidungen der Stiftung Akkreditierungsrat. Eine längere Speicherung erfolgt nur dann, wenn die weitere Aufbewahrung der Antragsakte für ein noch nicht abgeschlossenes gerichtliches Verfahren erforderlich ist.

Im Übrigen werden die Daten der Nutzer (Name, Vorname, gegebenenfalls Titel, E-Mail-Adresse(n), Telefonnummer(n) sowie die Hochschulanschrift) sowie das jeweils aktuelles Passwort (in verschlüsselter Form) gespeichert, solange das Nutzerkonto besteht, und bei Löschung des Kontos unverzüglich gelöscht.

Diese Informationen gelten auch für Agenturen, die im System Hochschulfunktionen übernehmen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; die Datenverarbeitung ist also zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Stiftung Akkreditierungsrat erforderlich.

Weitere Informationen zur Verarbeitung von Nutzerdaten finden Sie unter https://antrag.akkreditierungsrat.de/datenschutz/