altes Recht

02.1 - Bis wann muss ein nach altem Recht* akkreditiertes Qualitätsmanagementsystem die Kriterien der Musterrechtsverordnung (MRVO) bzw. der entsprechenden Länderverordnung spätestens umgesetzt haben? (*Ausschlaggebend für eine Akkreditierung nach altem Recht ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Hochschule und Agentur für das Begutachtungsverfahren.)

03/2018, geändert 06/2018

Nach Ziff. 6.2 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ (Beschluss des Akkreditierungsrates in der Fassung vom 20.02.2013) ist die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben verpflichtend. Damit hat die Hochschule, mittels ihres internen Qualitätsmanagementsystems, grundsätzlich allein die in der MRVO enthaltenen formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien für Studiengänge zu beachten.

Dass etwaige Umstellungen eine gewisse Zeit benötigen, liegt auf der Hand; jede systemakkreditierte Hochschule sollte unmittelbar nach Erlass neuer Regeln die Auswirkungen auf das interne QM-System prüfen und bei Änderungsbedarf die Umsetzung mit einem Zeitplan auf den Weg bringen. In der jeweils folgenden Systemakkreditierung sollte besprochen werden, ob sich das QM-System als hinreichend adaptiv für neue Rahmenbedingungen erwiesen hat.

Die in § 17 und § 18 MRVO normierten Kriterien für interne Qualitätsmanagementsysteme sind dagegen erst mit der nächsten Systemreakkreditierung zu beachten.

Siehe zu dieser Frage auch FAQ 6.2.

05.1 - Die Akkreditierungsfrist eines Studiengangs läuft zum 31.08./30.09.2019 aus. Das Begutachtungsverfahren nach neuem Recht bei einer Agentur nicht vor Ablauf der Akkreditierungsfrist abgeschlossen werden. Kann die Akkreditierungsfrist verlängert werden?

06/2018

Der Vorstand der Stiftung hat hierzu am 06.06.2018 einen Beschluss gefasst, der im Folgenden vollständig wiedergegeben wird:

Den Akkreditierungsrat erreichen derzeit verstärkt Hinweise, dass Programmakkreditierungen nach neuem Recht nicht mehr rechtzeitig vor Ende der Akkreditierungsfrist abgeschlossen werden können.

Dies ist durch zwei Gründe bedingt: Zum einen ist die Möglichkeit für die Agenturen, eine vorläufige Akkreditierung für Studiengänge gemäß 3.3.1 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ i.d.F. vom 20.02.2013 auszusprechen, im aktuellen Regelwerk nicht mehr enthalten. In der neuen Rechtsgrundlage heißt es, dass die Hochschulen dafür zuständig sind, vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung eine unmittelbar anschließende Reakkreditierung einzuleiten (§ 26 Abs. 2 Satz 2).

Zum anderen etablieren sich die Verfahrensabläufe für Reakkreditierungen nach neuem Recht erst allmählich. Unter anderem kommt es durch die sogenannte „Mängelbeseitigungsschleife“ bei den Agenturen, durch die die vom Akkreditierungsrat auszusprechenden Auflagen reduziert werden sollen, zu veränderten Arbeitsabläufen.

Aktuell besteht daher vielerorts die Sorge, Reakkreditierungen von Studiengängen, deren Akkreditierung zum 31.08./30.09.2019 ausläuft, nicht mehr rechtzeitig abschließen zu können.

Mit einem Rundschreiben vom 30.01.2018 hat der Vorsitzende der Stiftung die Agenturen bereits über Fristverlängerungsoptionen nach neuer und bisheriger Rechtslage informiert. Demgemäß ist als Ausnahmefall vorgesehen, eine Verlängerung der Akkreditierungsfrist auf Antrag einer Agentur nach altem Recht auszusprechen. Davon kann eine Hochschule z.B. Gebrauch machen, wenn sie in der Erwartung der Weitergeltung der Ziff. 3.3.1. im alten Recht auf das Inkrafttreten der neuen Rechtsgrundlage gewartet hat und dadurch nicht mehr in der Lage ist, ein Reakkreditierungsverfahren rechtzeitig vor Auslaufen der Akkreditierungsfrist abzuschließen. Diese Möglichkeit war zunächst für Akkreditierungen intendiert, die im Jahr 2018 auslaufen.

Um allerdings sämtliche Akkreditierungslücken in der Übergangsphase zum neuen Recht zu vermeiden, beschließt der Vorstand, diese Verlängerungsoption nach altem Recht auch für Studiengänge, deren Akkreditierungsfristen zum 31.08./30.09.2019 auslaufen, zu eröffnen. Eine solche Verlängerung kann in der Regel um ein Semester bzw. um maximal ein Jahr ausgesprochen werden.

Der Antrag ist in bekannter Weise über die zuständige Agentur zu stellen. Aus ihm sollte hervorgehen, aus welchen Gründen eine Akkreditierung nicht rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgen kann. Wird eine Verlängerung um ein Jahr (statt um ein Semester) beantragt, ist die Notwendigkeit besonders darzulegen.

06.1 - Welche Regelungen gelten für Programmakkreditierungsverfahren mit Vertragsschluss bis einschließlich dem 31.12.2017 und für abgeschlossene Programmakkreditierungen, die auf solchen Altverträgen beruhen?

06/2018

Für solche Verfahren bzw. abgeschlossenen Programmakkreditierungen gilt das bisherige Recht fort. Beschlüsse des Akkreditierungsrates insbesondere zu den Kriterien und Verfahrensregeln, die bis einschließlich dem 31.12.2017 gefasst wurden, finden auf solche Altverfahren Anwendung. Handreichungen und Rundschreiben zum bisherigen Recht  dienen für solche Verfahren weiterhin als Auslegungshilfe.

06.2 - Welche Regelungen gelten für Systemakkreditierungsverfahren mit Vertragsschluss bis einschließlich dem 31.12.2017 und für abgeschlossene Systemakkreditierungen, die auf solchen Altverträgen beruhen?

06/2018

Für solche Systemakkreditierungen bzw. Systemakkreditierungsverfahren ist nach Ziff. 6.2 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ (Beschluss des Akkreditierungsrates in der Fassung vom 20.02.2013)  die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben verpflichtend. Damit hat die Hochschule, mittels ihres internen Qualitätsmanagementsystems, grundsätzlich allein die in der MRVO enthaltenen formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien für Studiengänge zu beachten. Dass etwaige Umstellungen eine gewisse Zeit benötigen, liegt auf der Hand; jede systemakkreditierte Hochschule sollte unmittelbar nach Erlass neuer Regeln die Auswirkungen auf das interne QM-System prüfen und bei Änderungsbedarf die Umsetzung mit einem Zeitplan auf den Weg bringen. In der jeweils folgenden Systemakkreditierung sollte besprochen werden, ob sich das QM-System als hinreichend adaptiv für neue Rahmenbedingungen erwiesen hat.

Die vom Akkreditierungsrat nach altem Recht verabschiedeten Kriterien für Studiengänge und die zu diesen Kriterien erlassenen Auslegungsbeschlüsse, Handreichungen und Rundschreiben sind also grundsätzlich nicht mehr zu beachten, es sei denn der Akkreditierungsrat übernimmt diese in das neue Recht und veröffentlicht dazu gesonderte FAQs (siehe dazu auch FAQ Nr. 6.3).

Die in Teil 4 der MRVO enthaltenen Verfahrensregeln und in § 17 und § 18 MRVO normierten Kriterien für interne Qualitätsmanagementsysteme selbst sind in solchen Altfällen nicht zu berücksichtigen. Diesbezüglich gelten die bisherigen Beschlüsse, Handreichungen und Rundschreiben des Akkreditierungsrates fort.

Siehe dazu auch FAQ 2.1.

07.8 - Welche Regelungen gelten nach bisherigem Recht für Joint Programmes bzw. Studiengänge die zu gemeinsamen Abschlüssen (joint degrees) oder zu Doppel- oder Mehrfachabschlüssen (double/multiple degrees) führen?

06/2018, geändert 07/2018, 03/2019

Für Altverfahren gelten die bisherigen Regeln für Joint Programmes; siehe Ziff. 1.5 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ (Beschluss des Akkreditierungsrates in der Fassung vom 20.02.2013).
Zudem kann für Joint Programmes, die zu gemeinsamen Abschlüssen (joint degrees) führen, nach einem Beschluss des Akkreditierungsrates vom 30.09.2015 bereits die Anwendung des European Approach gewählt werden.

Anmerkung zum Veröffentlichungsdatum: Diese FAQ entspricht FAQ 7.10 der ursprünglichen Veröffentlichung von 06/2018; die im Juni 2018 veröffentlichten FAQs 7.8 und 7.9 wurden gelöscht.

 

08.1 - Wie werden Anrechnung und Anerkennung künftig gehandhabt?

08/2018

Vorab eine Begriffsklärung: Im Folgenden meint „Anerkennung“ die Anerkennung von Studienleistungen gemäß der Lissabon-Konvention. „Anrechnung“ bezieht sich stets auf die Anrechnung außerhochschulisch erworbenen Kompetenzen.
Mit dem neuen Akkreditierungsrecht ist ein Paradigmenwechsel verbunden. In den letzten Jahren sind unter dem alten Akkreditierungsrecht zahlreiche Auflagen ausgesprochen worden, die die korrekte Implementierung von Anerkennung und Anrechnung in den Prüfungsordnungen zum Gegenstand hatten.

 

08.3 - Zur Anrechnung: Gelten die KMK-Beschlüsse von 2002 und 2008 weiter?

08/2018

Im Vergleich zum alten Akkreditierungsrecht haben sich einige Unterschiede ergeben. Insbesondere haben KMK-Beschlüsse, darunter die beiden KMK-Anrechnungsbeschlüsse von 2002 und 2008, keine unmittelbare Geltung mehr; sie können nur als Hintergrund zur Auslegung herangezogen werden.
Die Musterrechtsverordnung geht auf die Anrechnung in den §§ 9 und 19 ein, die das Modell der studiengangsbezogenen Kooperationen mit nichthochschulischen Einrichtungen behandeln. Generell gilt bei dem Thema „Anrechnung“ künftig ausschließlich das für die jeweilige Hochschule maßgebliche Landesrecht. Auch hier wird davon ausgegangen, dass die Hochschulen das Landesrecht umgesetzt haben. Wie bei der Anerkennung ist auch bei der Anrechnung die praktische Einbettung in die Studiengänge relevant. Sofern nicht die §§ 9 und 19 der MRVO einschlägig sind, können entsprechende Aussagen im Rahmen der Bewertung zum § 12 Abs. 1 Satz 1 der MRVO getroffen werden.

Auch zum Thema Anrechnung finden sich zahlreiche praktische Informationen auf https://www.hrk-nexus.de/