Zeitpunkt der Antragstellung

01.1 - Wann muss ich den Antrag auf Reakkreditierung beim Akkreditierungsrat stellen, damit keine Akkreditierungslücke entsteht?

03/2018, geändert 09/2018, 12/2018, 12/2019, 05/2020 zuletzt 08/2020

01.1.1 Programmakkreditierung (Reakkreditierung)

Verzögert sich das Verwaltungsverfahren trotz rechtzeitiger Antragstellung, darf dies nicht zu Lasten der Hochschule sowie der Studierenden und Absolventen gehen. Deshalb gilt: Wird ein Reakkreditierungsantrag in der Programmakkreditierung rechtzeitig gestellt, verlängert der Akkreditierungsrat die Akkreditierungsfrist bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates, sofern diese nicht vor Fristablauf erfolgt. Die Verlängerung erfolgt „automatisch“, es bedarf dafür also keiner gesonderten Antragstellung.

  1. Für Programmakkreditierungen, die vor dem 30.09.2022 auslaufen, genügt für die automatische Verlängerung, dass der Antrag bis Ablauf der Akkreditierungsfrist gestellt wird.
  2. Für Programmakkreditierungen, die ab dem 30.09.2022 auslaufen, ist Voraussetzung für die automatische Verlängerung, dass der Antrag spätestens drei Monate vor Ablauf der Akkreditierungsfrist gestellt wird.

Eine rechtzeitige Antragsstellung ist also grundsätzlich in Übereinstimmung mit den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen (§ 75 VwGO) bei Antragstellung bis drei Monate vor Auslaufen der Frist anzunehmen. Vor dem Hintergrund, dass Programmakkreditierungen ca. zwei Jahre im Voraus geplant werden, bedarf es allerdings einer hinreichend langen Übergangsfrist, ehe diese Regelung in Kraft tritt. Um den Hochschulen die Umstellung zu ermöglichen, werden Verlängerungen bis dahin ausgesprochen, ohne die Frist von drei Monaten einzuhalten.

„Antragstellung“ bedeutet in der Programmakkreditierung weiterhin (§ 23 MRVO) die Stellung des Antrags im elektronischen System ELIAS inklusive Einreichung der dazugehörigen Unterlagen (Akkreditierungsbericht, Selbstevaluationsbericht), die zumindest eine summarische Prüfung ermöglichen. Eine nachträgliche Einreichung der Unterlagen ist nicht möglich.

Der Geltungszeitraum der Akkreditierung verlängert sich in beiden Fällen nicht. Die Reakkreditierung wird im Erfolgsfall also jeweils rückwirkend ausgesprochen.

Die automatische Verlängerung beruht auf einer Zusammenschau von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 MRVO. Aus § 26 Abs. 2 MRVO ergibt sich eine „unterbrechungsfreie Anschlussakkreditierung“ als Norm; aus § 26 Abs. 3 Satz 3 MRVO lässt sich die Intention ablesen, dass Verzögerungen in diesem Stadium nicht zu Lasten der Antragsteller gehen sollen.

Die automatischen Verlängerungen sind vom Akkreditierungsrat in seiner 102. Sitzung am 21./22.11.2019 beschlossen wurden. Bei einer rechtzeitigen Antragstellung in ELIAS bekommt die Hochschule einen Bescheid über die Fristverlängerung der Akkreditierung für die Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Akkreditierungsrat. Fehlt eine vorangegangene Akkreditierung des Studiengangs in der Akkreditierungsdatenbank, sollte diese zunächst nachgepflegt werden, damit die antragstellende Hochschule den Bescheid zur Fristverlängerung erhalten kann. Bezüglich Einpflegung der fehlenden Akkreditierungsinformationen melden Sie sich bitte bei der Geschäftsstelle der Stiftung.

Erfolgt die Antragstellung nicht im beschriebenen Sinne „rechtzeitig“, wird dennoch nach § 26 Abs. 2 Satz 1 MRVO die Akkreditierungsentscheidung wie bislang im Erfolgsfall rückwirkend ausgesprochen.

Einen Antrag in ELIAS stellen können Sie hier.

 

01.1.2 Systemakkreditierung (Reakkreditierung)

In der Systemakkreditierung ist keine automatische Verlängerung der Akkreditierungsfrist bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates erforderlich. Zur Vermeidung einer Akkreditierungslücke genügt es, den Antrag auf erneute Systemakkreditierung bis Ablauf der Akkreditierungsfrist zu stellen. Spricht der Akkreditierungsrat die Systemreakkreditierung erst nach Auslaufen der vorangegangenen Akkreditierung aus, geschieht dies nach § 26 Abs. 2 MRVO rückwirkend, so dass es zu einer unterbrechungsfreien Anschlussakkreditierung kommt. Die intern akkreditierten Studiengänge einer systemakkreditierten Hochschule bleiben auch während der temporären Nichtakkreditierung des Systems für die intern jeweils ausgesprochene Frist akkreditiert. Bis zur Entscheidung des Akkreditierungsrates behält die Hochschule das Recht, interne Akkreditierungen auszusprechen und das Siegel des Akkreditierungsrates zu vergeben.

Einen Antrag in ELIAS stellen können Sie hier.

 

01.6 - Wie wird die Akkreditierungsfrist berechnet, wenn ein Antrag auf Reakkreditierung deutlich vor Ablauf der vorherigen Akkreditierungsfrist gestellt wird?

08/2020

Nach § 26 Abs. 2 MRVO schließt sich die Reakkreditierung unmittelbar an die vorherige Akkreditierung an.

Der Sinn dieser Regelung liegt in einer lückenlosen Akkreditierung der Studiengänge. Wird ein Antrag auf Reakkreditierung erheblich vor Ablauf der vorherigen Akkreditierungsfrist gestellt, würde dies allerdings dazu führen, dass die Reakkreditierungsfrist deutlich in der Zukunft beginnt. Damit würden zwischen den Befassungen des Akkreditierungsrates mit dem Studiengang weitaus mehr als acht Jahre liegen. Auch hätte dies zur Folge, dass die Akkreditierungsentscheidung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie zum Tragen käme, auf einer veralteten Begutachtung beruhte.

Dies soll an einem Beispiel illustriert werden: Ein Antrag auf Reakkreditierung wird im März 2020 gestellt. Die zu diesem Zeitpunkt bestehende Akkreditierung läuft erst am 30.09.2023 aus. Die positive Akkreditierungsentscheidung des Akkreditierungsrates erfolgt im Juni 2020. Die Reakkreditierungsfrist liefe in diesem Beispielfall vom 01.10.2023 bis 30.09.2031. Die 2020 getroffene Akkreditierungsratsentscheidung käme drei Jahre später zum Tragen und wäre womöglich nicht mehr aktuell. Es käme hinzu, dass der Akkreditierungsrat sich erst wieder 2031 mit dem Studiengang befasste. Zwischen den Behandlungen im Akkreditierungsrat lägen also mehr als elf Jahre, nicht die in der MRVO vorgesehenen acht.

Aus diesem Grund hat der Akkreditierungsrat in Absprache mit der Rechtsaufsicht auf seiner Sitzung vom 04.06.2020 beschlossen, zur Auslegung des § 26 Abs. 2 MRVO ergänzend die Regelung für Konzeptakkreditierungen in § 26 Abs. 1 MRVO heranzuziehen, wonach die Akkreditierungsfrist spätestens mit Beginn des zweiten auf die Bekanntgabe der Entscheidung folgenden Semesters beginnt. Im beschriebenen Beispielsfall hätte dies zur Folge, dass die Frist der Reakkreditierung am 01.04.2021 beginnt und dann bis zum 31.03.2029 läuft.

09.1 - Müssen Bündelverfahren künftig vom Akkreditierungsrat genehmigt werden?

08/2018

Auf Antrag der Hochschule kann der Akkreditierungsrat die konkrete Zusammensetzung des Bündels vor Einreichung des Antrags genehmigen (§ 30 MRVO Abs. 2). Es besteht also keine Pflicht, aber vor allem bei großen und/oder fachlich disparateren Bündelplanungen empfiehlt sich die Vorabgenehmigung.
Leuchtet ein Bündel hingegen unmittelbar ein, sollte auf diesen Schritt verzichtet werden.

 

09.5 - Wann muss ein Antrag auf Genehmigung einer Bündelakkreditierung gestellt werden?

08/2018

Für die Genehmigung des Antrags sollten Sie etwas Zeit einplanen.

Konkret heißt das: Nach Eingang und kurzer Sichtung übersendet die Geschäftsstelle den/die Bündelantrag/-anträge an die jeweils fachlich nahestehendsten Mitglieder des Akkreditierungsrates mit einer Bitte um eine Einschätzung. Diese bildet die Grundlage der abschließenden Entscheidung des Vorstands. Darüber wird die Hochschule unmittelbar durch ein Schreiben des Vorsitzenden informiert.