11.2 - Ab wann werden die Gebühren fällig?

08/2018, 07/2020

Die Grundpauschale wird in der Regel im ersten Halbjahr jedes Jahres erhoben.

Die Erhebung der Fallpauschale wird für Anträge, die ab dem 05.06.2020 gestellt wurden/werden, vorverlegt:

Bisher wurden die Gebühren zum Zeitpunkt des Gültigwerdens des Akkreditierungsbescheids erhoben, d.h. nachdem der Akkreditierungsrat seine Entscheidung über die (Re-)Akkreditierung getroffen hat, ggf. nach Abschluss eines Stellungnahmeverfahrens gemäß § 22 Abs. 3 MRVO, jedoch vor der endgültigen Feststellung über die Erfüllung etwaiger ausgesprochener Auflagen.

Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Verschiebungen von Akkreditierungen im Jahr 2020 geführt. Waren diese Verschiebungen auch unvermeidbar, so führen sie jedoch unweigerlich dazu, dass der Haushalt der Stiftung Akkreditierungsrat, der zu erheblichen Teilen auf Gebühreneinnahmen beruht, in eine schwere Schieflage geraten ist. Die Stiftung verfügt weder über Rücklagen noch über Stiftungskapital, sondern unterliegt in ihrer Haushaltsführung einer strikten Jährlichkeit.

Aus diesem Grund wendet die Stiftung ab Juni 2020 den § 16 des Gebührengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen an. Er lautet: „Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhängig gemacht werden.“

Bei Programm- und Systemakkreditierungen handelt es sich um auf Antrag vorzunehmende Amtshandlungen. Die Höhe der Kosten lässt sich nicht nur voraussichtlich, sondern auf Grundlage der Gebührenordnung der Stiftung exakt feststellen.

Für alle Akkreditierungsanträge, die nach der 104. Sitzung des Akkreditierungsrates am 04.06., gestellt wurden und werden, erhebt die Stiftung einen Vorschuss in Höhe der Gesamtkosten. Dafür wird ein Gebührenbescheid (Vorschusszahlung) erstellt und auf dem üblichen Weg in ELIAS bereitgestellt.